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Content-Author: Ingolf Seidel You have to be logged in to view the profile
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Die Osterweiterung der Europäischen Union in den Jahren 2004 und 2007 stellte die Gemeinschaft nicht nur vor wirtschaftliche Probleme. Die Erfahrungen, die die Menschen in den neuen Mitgliedstaaten bis 1991 „hinter dem Eisernen Vorhang“ gemacht hatten, waren und sind eine Herausforderung für das „alte Europa“, die bis heute nicht als eine gemeinsame Aufgabe angenommen worden ist.
Als die Menschen in Estland, Lettland und Litauen sich am 23. August 1989 zu einer 650 km langen Menschenkette – zum „Baltischen Weg“ – zusammenfanden, schlugen ihnen weltweit Sympathien entgegen. Vor allem in der Bundesrepublik wurde dieser friedliche und völkerverbindende Protest emphatisch begleitet. Nur wenige Tage zuvor, am 19. August, hatte in Sopron, an der ungarisch-österreichischen Grenze ein „paneuropäisches Picknick“ stattgefunden, dass mehr als 600 DDR-Bürger*innen zur Flucht durch den damals noch „eisernen Vorhang“ genutzt hatten. In dieser Stimmung wurde die Massenbewegung „Baltischer Weg“ als ein sympathisches Symbol für das Ringen der Menschen in den baltischen Sowjetrepubliken um Selbstbestimmung wahrgenommen, das die Unterstützung der „freien Welt“ und vor allem des westlichen Europas verdiente.
Im Jahr 2004 erreichte diese euphorische Freiheitsbewegung einen vorläufigen Höhepunkt, als unter anderen die baltischen Staaten und Polen zu einem Teil der europäischen Gemeinschaft wurden. Doch in diesem historischen Moment machte sich sogleich Erstaunen breit. Für die neuen Mitglieder der Europäischen Union schienen die Selbstverständlichkeiten der europäischen Erinnerungspolitik keine Gültigkeit zu haben: Schon vor dem feierlichen Beitritt am 1. Mai 2004 hatte es Anzeichen für diesen Konflikt gegeben. Im März 2004 hatte die zukünftige lettische EU-Kommissarin Sandra Kalniete bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse für einen Eklat gesorgt. Sie bezeichnete in ihrer Rede Stalinismus und Nationalsozialismus als „gleichermaßen verbrecherisch“. Salomon Korn, der damalige Vize-Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, verließ daraufhin den Festakt unter Protest.
Sandra Kalniete war nicht nur Politikerin, sondern auch Autorin. In ihrem Buch „Mit Ballettschuhen im Sibirischen Schnee“ schildert sie das Schicksal ihrer nach Sibirien deportierten Familie. Der Bericht wurde in 13 Sprachen übersetzt und erschien im Jahr 2005 in deutscher Sprache. Die Gewalterfahrungen ihrer Familie, die in Lettland Teil einer kollektiven Erinnerung sind und die Frau Kalniete anlässlich des europäischen Neubeginns von 2004 in ein politisches Statement verwandelt hatte, rührte und rührt bis heute in Deutschland – und in weiten Teilen des westlichen Europas – an ein Tabu. Die Probleme damit, die Erfahrung der Familie Kalniete in die europäische Erinnerung zu integrieren, prägen die EU, ihre Konflikte und die Beziehung zu anderen Ländern, z.B. zu Russland bis in die Gegenwart.
Denn bis 2004 galt innerhalb der EU uneingeschränkt:
Die Erinnerung an den Holocaust und seine Überwindung sind das, was Europa im Innersten zusammenhält. Bereits im Jahr 1995 hatte das EU Parlament einen gemeinsamen Gedenktag zur Erinnerung an die Opfer des Holocaust gefordert. 1996 hatte Bundespräsident Roman Herzog den 27. Januar, den Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee, zum „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ erklärt. In Israel wird der Befreiung der Lager von Auschwitz schon seit 1951 jeweils am 27. Nisan des jüdischen Kalenders gedacht. 2005 einigten die Vereinten Nationen sich gemeinsam mit dem Europäischen Parlament auf den 27. Januar als den „Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“. Seitdem wird dieser Tag in vielen Ländern Europas und der Welt begangen. Auf den Konsens der Holocaust-Erinnerungsgemeinschaft berief sich Salomon Korn, als er seinem Protest Ausdruck gab: Die individuelle Erfahrung von Repression, welche die Familie Kalnietes gemacht habe, ließe sich nicht gegen das singuläre Menschheitsverbrechen des Holocaust aufrechnen.
Die Repressionsgeschichte des Mädchens mit den Ballettschuhen war allerdings kein Einzelfall, sondern konstituierend für die Erinnerungsgemeinschaften in vielen ostmitteleuropäischen Staaten. Seit dem EU-Beitritt der Neumitglieder im Jahr 2004 rangen diese um eine europäische Geschichtspolitik, welche die Gewalterfahrung der Menschen in Ostmitteleuropa, sowohl Opfer des Nationalsozialismus, als auch des Stalinismus geworden zu sein, ernst nimmt. Diese Bemühungen gipfelten schließlich in der Entscheidung des Europäischen Parlaments im April 2009, den 23. August zum europäischen Gedenktag zu erklären. Am 23. August 1939 wurde der Hitler-Stalin-Pakt unterzeichnet. Das nationalsozialistische Deutschland und die stalinistische Sowjetunion versicherten sich in diesem Vertrag gegenseitig, dass sie sich im Kriegsfalle nicht angreifen würden. In einem geheimen Zusatzprotokoll teilten sie Ostmitteleuropa untereinander auf. Die Sowjetunion reklamierte die drei baltischen Staaten für sich, Polen wurde, wie schon im 18. Jahrhundert, zwischen den beiden Aggressoren aufgeteilt. Eine Woche nach der Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Paktes überfiel Deutschland Polen und der Zweite Weltkrieg begann. Als die Menschen in den Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen sich am 23. August 1989 zum „Baltischen Weg“ zusammenschlossen, erinnerten sie daran, dass durch die Einigung Hitlers und Stalins ihre Souveränität verloren ging und bis zu diesem Zeitpunkt nicht wiedererlangt wurde. In dieser Hinsicht dauerte das Unrecht des Hitler-Stalin-Paktes noch bis 1991 fort. Die Erinnerung an den Hitler-Stalin-Pakt impliziert also eine Erinnerung an die Gewalterfahrung von Nationalsozialismus und Stalinismus zusammen. Das Erbe des Stalinismus habe dabei, so die Botschaft, noch bis 1989 bzw. 1991 weitergewirkt.
Die Repressionserfahrung, die durch die sowjetische Dominanz im östlichen Europa ausgelöst wurde, gab es auch in Deutschland bei denjenigen, die in der einen oder anderen Weise Opfer der DDR-Diktatur geworden waren. Deshalb schloss sich auch der spätere Bundespräsident Joachim Gauck – gemeinsam mit dem ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Havel – im Jahr 2008 der Prager Erklärung an, mit der der 23. August als „Europäischer Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus“ gefordert wurde. Sowohl Gauck als auch Havel hatten in ihren Ländern gegen den Staatssozialismus opponiert. Als ehemalige Dissidenten, die in der Zeit nach dem Fall des Eisernen Vorhangs einflussreiche Persönlichkeiten geworden waren, verliehen sie der Prager Erklärung ein gehöriges Maß Legitimität. Auch deshalb folgte das Europäische Parlament ihrer Forderung im Jahr 2009. Seitdem ist dieser Tag europaweit ein Gedenktag, der allerdings fast ausschließlich in Ostmitteleuropa Beachtung findet.
Es gibt also seit 2004 auf europäischer Ebene geschichtspolitische Protagonist*innen für zwei Erinnerungsgemeinschaften, von denen die eine sich auf die Singularität des Holocaust beruft, während die andere Nationalsozialismus und Stalinismus als „gleichermaßen verbrecherisch“ bezeichnet. Beide Gruppen existieren nebeneinander her, ebenso wie die Gedenktage, die je von der einen oder von der anderen Gruppe begangen werden.
Manchmal beendet eine geschichtspolitische Initiative die Stille – zumindest für kurze Zeit. Die Resolution des EU Parlaments vom 19. September 2019 „zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas“ war ein solcher Moment. Die Nähe zum 80. Jahrestag des Kriegsbeginns am 1. September 1939 war nicht zufällig. In dieser Entschließung findet sich die Position derer, die Nationalsozialismus und Stalinismus unter dem Schlagwort „Totalitarismus“ für die zentralen Säulen europäischer Geschichte halten. Zwar war der Text aufgrund seiner Form außerhalb der Kreise der EU-Politiker*innen kaum vermittelbar, dennoch erregte er Aufmerksamkeit. So verstand Vladimir Putin diese Resolution als Angriff auf Russland und nahm sie zum Anlass, seine Sicht auf die Geschichte des Zweiten Weltkriegs einer internationalen Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen. Die europäischen „Memory Wars“, die normalerweise im Verborgenen toben, wurden kurz für die interessierte Öffentlichkeit sichtbar.
Doch jenseits dieser Konflikte gibt es auch immer wieder Initiativen, die sich bemühen, die beiden hermetischen Erinnerungsgemeinschaften miteinander ins Gespräch zu bringen. Eine davon ist das Haus der Europäischen Geschichte, das 2007 auf Vorschlag des damaligen Präsidenten des EU-Parlaments Hans-Gert Pöttering geplant und 2017 eröffnet wurde. Das Museum soll jenseits der nationalstaatlichen Erinnerungsnarrative eine Arbeit an einem gemeinsamen europäischen Gedächtnis ermöglichen. Ob es das überhaupt geben kann, ist umstritten. Auf jeden Fall ist es bis dahin noch ein langer Weg.
