Was heißt hier Vertreibung?

Von Lars Breuer

Seit ihrem Bestehen ist die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ in der Öffentlichkeit vor allem durch personelle und inhaltliche Querelen bekannt. Noch immer ist nicht absehbar, wann die seit 2010 geplante Dauerausstellung im Berliner „Deutschlandhaus“ eröffnet werden soll. Hinter dieser weitgehenden Lähmung, so die These dieses Artikels, steht ein bis heute ungelöster Konflikt um die inhaltliche Ausrichtung der Stiftung.

Am Anfang stand das Vorhaben, die Erinnerung an Flucht und Vertreibung von Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg in Form einer zentralen Gedenkstätte in Berlin zu institutionalisieren. Vor allem die langjährige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, machte sich für dieses Anliegen stark und hatte dazu 2000 eigens die private Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ (ZgV) gegründet. Um Unterstützer_innen zu gewinnen, argumentierten BdV und Stiftung universalistisch – es gehe nicht nur um Deutsche, sondern um das Unrecht von Vertreibung und Heimatverlust im Allgemeinen.

Doch die Skepsis gegenüber den Plänen des BdV blieb bestehen, nicht zuletzt aufgrund der jahrzehntelangen revisionistischen Rhetorik der Vertriebenenverbände. Die damalige rotgrüne Bundesregierung sprach sich gegen das ZgV aus und forderte stattdessen eine europäische Ausrichtung der Erinnerung an Flucht und Vertreibung – insbesondere in Kooperation mit Polen.

Fachleute und Wissenschaftler_innen sind sich international einig, dass es tatsächlich an unterschiedlichen Orten und zu unterschiedlichen Zeiten Flucht und Vertreibung gegeben hat. Diese müssten jedoch stets in ihrem spezifischen historischen Kontext verstanden werden, also meist im Zusammenhang mit Kriegen oder anderen Massengewaltverbrechen. So könne das Schicksal der geflüchteten und vertriebenen Deutschen nach 1945 nicht losgelöst von der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik betrachtet werden. Doch genau dies darf als Absicht des ZgV betrachtet werden. In einer 2006 gezeigten Ausstellung, die häufig als Vorlage für die geplante Ausstellung im ZgV bezeichnet wurde, wird der Nationalsozialismus wörtlich zum „Vorspiel“ des eigentlichen Geschehens reduziert – nämlich der Flucht und Vertreibung von Deutschen.

Die 2008 gegründete staatliche Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ist ein Kind der Großen Koalition. Sie ist ein Versuch, die beschrieben Perspektiven unter einen Hut zu bekommen, ohne die daraus resultierenden Konflikte zu lösen. Und so schwelt der Konflikt seit der Stiftungsgründung in institutionalisierten Formen vor sich hin: In der Grundkonzeption der Stiftung ist einerseits viel von Europa und Versöhnung die Rede, andererseits sollen Flucht und Vertreibung der Deutschen den „Hauptaspekt“ der geplanten Dauerausstellung bilden. Nicht Wenige sahen darin 2008 eine Umsetzung der BdV-Pläne unter anderem Namen und mit etwas europäischer Rhetorik. Die FAZ kommentierte damals, Steinbach habe nun „alles erreicht, was sie bezweckte“.

Die Zusammensetzung der Stiftungsgremien unterstützte diesen Eindruck: Im Stiftungsrat, der für die personellen und inhaltlichen Entscheidungen der Stiftung verantwortlich ist, verfügt der BdV über so viele Sitze wie keine andere Institution. Stiftungsdirektor Manfred Kittel hat zwar keine persönlichen Verbindungen zum BdV, kann aber getrost als nationalkonservativ bezeichnet werden. In seiner wissenschaftlichen Forschung hat er sich unter anderem um das schwindende Ansehen der Vertriebenenverbände gesorgt. Zugleich bekam die Stiftung einen „wissenschaftlichen Beraterkreis“, dem auch Forscher_innen angehörten, die dem BdV gegenüber durchaus kritisch waren. Darunter waren auch jeweils ein_e Vertreter_in aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn. Doch Ende 2010 waren bereits fünf der acht Mitglieder dieses Beirates von ihren Posten zurückgetreten.

Der vordergründige Anlass dafür war, dass Erika Steinbach auf einem Sitz im Stiftungsrat beharrte – wohl wissend, dass dies etwa für die SPD, aber auch für die polnischen Vertreter untragbar war. Als Preis für Steinbachs letztlichen Verzicht wurde eigens das Stiftungsgesetz geändert („Lex Steinbach“) und der BdV erhielt doppelt so viele Sitze im Stiftungsrat wie zuvor. Damit hörten die Probleme bei Weitem nicht auf: Zwei der BdV-Vertreter im Stiftungsrat waren durch revisionistische Äußerungen aufgefallen, die den Stiftungszweck der Versöhnung „geradezu verhöhnen“, wie es ein Mitglied des wissenschaftlichen Beraterkreises formulierte. Als der BdV sich weigerte, die beiden abzuberufen, ließ der Zentralrat der Juden sein Mandat im Stiftungsrat ruhen.

Nach ein paar Jahren, in denen kaum etwas von der Stiftung zu hören war, kam es dann 2014 zum nächsten offenen Konflikt. Mehrere renommierte Wissenschaftler aus dem Beraterkreises warfen Direktor Kittel öffentlich mangelnde Kooperation sowie eine einseitige Fokussierung auf die deutschen Vertriebenen vor. Der Streit endete mit Kittels nicht ganz freiwilligem Rücktritt. Bei der Suche nach einem Nachfolger entschied sich der Stiftungsrat für den weitgehend unbekannten Historiker Winfrid Halder und damit gegen den vom wissenschaftlichen Beirat favorisierten und aus deren Sicht besser qualifizierten Kandidaten. Als Reaktion traten fünf renommierte Mitglieder des Beraterkreises zurück und dieser hörte de facto auf zu existieren. Nach nur wenigen Monaten zog Halder seine Kandidatur dann überraschend zurück. Seit Juli 2015 wird nun bereits nach einem Nachfolger gesucht. Derweilen versucht Uwe Neumärker, hauptamtlich Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, als Interims-Chef die Arbeit der Stiftung am Laufen zu halten.

Die geplante Dauerausstellung ist dabei in weite Ferne gerückt. Momentan ist nicht abzusehen, wann diese eröffnen soll, in der Presse genannte Termine sind inzwischen ähnlich glaubwürdig wie beim Berliner Großflughafen BER. Der leitende Kurator hat daraus die Konsequenzen gezogen und sich einen neuen Job gesucht. Der inhaltliche Konflikt um die Dauerausstellung – und damit auch um die Ausrichtung der Stiftung insgesamt – ist derweil vollkommen ungelöst. Der Rückzug von Kittel und Halder könnte allerdings Zeichen einer Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse sein.

Bereits 2009 hatte die Initiative „Zentrum für politische Schönheit“ auf einer gefälschten Website der Vertriebenen-Stiftung dafür plädiert, zukünftig stärker „Anteilnahme am gegenwärtigen Schicksal von Millionen dezidiert nicht-deutscher Flüchtlinge“ zu zeigen – zahlreiche Agenturen und Medien übernahmen die Meldung, die damals noch als gelungener Scherz abgetan werden konnte.

Doch angesichts von derzeit weltweit über 60 Millionen Kriegsflüchtlingen – der höchsten Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg – und angesichts der politischen Debatten über das Thema Flucht und Migration ist der Bezug auf die gegenwärtigen Flüchtlinge und Vertriebenen für die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ kaum zu vermeiden.

Entsprechend forderte Michael Roth, als Staatssekretär im Auswärtigen Amt Mitglied des Stiftungsrates, im Dezember 2015 eine Neuausrichtung der Stiftung „am Leitbild Europas als Einwanderungskontinent.“ Die Stiftung solle dem Ziel der Versöhnung in ihrem Namen besser gerecht werden und sich neben Fluchtursachen auch der Integration heutiger Flüchtlinge widmen. Dazu sollte sowohl das Stiftungsgesetz als auch die vorliegende Konzeption für die Arbeit der Stiftung „ausgebaut“ werden. Dabei beruft Roth sich explizit auf das von der Stiftung benannte Ziel „Vertreibungen als gewalttätiges politisches Instrument und als Menschenrechtsverletzung“ zu ächten – und zwar „zu jeder Zeit und an jedem Ort“.

Die Universalisierung von Vertreibung als Unrecht – zunächst ein erfolgreicher rhetorischer Kniff der Vertriebenenverbände – scheint diesen nun auf die Füße zu fallen. Entsprechend hilflos reagieren konservative Politiker wie der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der dazu sagte: „Asylbewerber sind für Deutschland nicht dasselbe wie deutsche Heimatvertriebene“. Bernd Fabritius, seit Ende 2014 Nachfolger von Erika Steinbach als BdV-Präsident, ging noch einen Schritt weiter und meinte, „die Zuwanderung von heute mit dem ethnisch bedingten Vertreibungsdruck der Nachkriegszeit gleich[zu]setzen“, sei „verletzend […], weil sie das Vertreibungsunrecht relativieren“. Ironischerweise wandte sich Fabritius, der selbst 1984 als 19-jähriger „Vertriebener“ aus Rumänien in die Bundesrepublik migrierte, ausdrücklich gegen die Einwanderung von Menschen aus Balkanländern nach Deutschland.

Man darf gespannt sein, wie die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ diese neuen inhaltlichen Impulse aufgreift. Wie erst kurz vor Redaktionsschluss bekannt wurde, soll die bisherige Leiterin des Alliierten-Museums in Berlin, Gundula Bavendamm, neue Direktorin der Stiftung werden. Laut ersten Meldungen gilt sie als „durchsetzungsstark“, hatte aber mit dem Thema Flucht und Vertreibung bisher nicht viel zu tun.

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• 24/02/2016 - 09:21