Diktatur des Volkes – Was war die DDR?

Von Wolfgang Wippermann 

Die DDR war eine Diktatur. Doch was für eine? Eine „Diktatur des Proletariats“, wie sie Marx und Engels gefordert hatten, um nach der sozialen Revolution die neue kommunistische Gesellschaftsordnung errichten zu können? Zweifellos nicht. In der DDR hat es nämlich weder eine soziale Revolution noch eine kommunistische Gesellschaftsordnung gegeben. Sie sollte erst nach der Etablierung und Sicherung des, wie es unfreiwillig komisch hieß, „real existierenden Sozialismus“ kommen.

Eine Diktatur der „Avantgarde des Proletariats“, die nach Lenins Meinung durch die kommunistische Partei repräsentiert wird? Auch das trifft auf die DDR nicht zu. Dies aus mehreren Gründen. Die nicht kommunistische, sondern „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“ unterschied sich ganz wesentlich von der kommunistischen Partei Lenins und Stalins. Die SED war und konnte schon deshalb nicht so mächtig wie die KPdSU sein, weil sie ihre Entstehung und Macht vor allem, wenn nicht sogar allein der Partei- und Staatsführung der Sowjetunion verdankte.

Die Führer der SED waren schon wegen der Abhängigkeit der DDR von der SU längst nicht so mächtig wie es Lenin und Stalin in der Sowjetunion gewesen waren. Sowohl Ulbricht wie Honecker haben es nicht vermocht, ihre innerparteilichen Konkurrenten so auszuschalten, wie es Lenin und noch mehr Stalin getan haben. Folglich konnten sie von einer Fronde innerhalb des Politbüros abgesetzt werden. Etwas überspitzt formuliert war die DDR eine Diktatur ohne einen – allmächtigen – Diktator.

Kann man die DDR deshalb als eine Partei-Diktatur bezeichnen? Auf den ersten Blick zweifellos. Die SED hat sich die Macht nicht mit den in der DDR noch bestehenden anderen Parteien geteilt, sie hat diese mit Recht als „Blockflöten“ verspotteten Blockparteien beherrscht. Alle Organe der Exekutive – von der Regierung über die Armee bis hin zur Staatssicherheit – unterstanden der Partei und wurden von ihr kontrolliert.

Dennoch war die Partei-Diktatur in der DDR nicht so monokratisch strukturiert wie es die in der Sowjetunion ohne Zweifel war. In der DDR waren die polykratischen Aspekte stärker ausgebildet. Einige Mitglieder des Politbüros verfügten über mehr Macht als die übrigen. Dies gilt vor allem für Erich Mielke, dessen Stasi zwar immer nur „Schwert und Schild der Partei“ sein wollte, tatsächlich aber weit mehr, nämlich fast schon ein Staat im Staate, bzw. eine Diktatur innerhalb der Diktatur war.

Kann man den SED-Staat daher als Stasi-Staat und das diktatorische System als Stasi-Diktatur bezeichnen? Dieser Eindruck ist in den letzten Jahren vermittelt worden. Dies keineswegs nur von den neuen DDR-Forschern, welche die DDR in der Regel von außen und von oben analysiert haben, sondern auch von vielen DDR-Bürgern, die immer wieder auf die (vermeintliche) Allmacht der Stasi verwiesen haben, um das weitgehend und lange Zeit völlige Fehlen des Widerstandes gegen die DDR-Diktatur zu begründen.

Bei allem Respekt für den Widerstand der DDR-Bürger, der 1989/90 mit (!) zum Untergang der DDR geführt hat – Fakt ist, dass die DDR zu den Diktaturen der Geschichte gehörte, in denen es den geringsten Widerstand gegeben hat. Das war nicht grundlos. Mussten die oppositionellen DDR-Bürger doch jederzeit das gewaltsame Eingreifen der Sowjetunion befürchten, die mit den in der DDR stationierten Truppen über eine 500.000 Mann zählende Besatzungsarmee verfügte, die, wie am 17. Juni 1953 geschehen, jeden Widerstand nieder walzen hätte können.

Doch dies, die berechtigte Furcht vor den – häufig ironisch als „die Freunde“ titulierten – sowjetischen Truppen im eigenen Lande war nicht alles. Nicht alle, aber die weitaus meisten Bürger der DDR haben sich dem diktatorischen System nicht nur deshalb gebeugt, weil sie es mussten, sondern weil sie es akzeptierten, solange ihnen neben einigen alltäglichen sozialen Freiräumen ein allgemeiner sozialer Wohlstand garantiert und gesichert wurde.

Natürlich waren die sozialen Freiräume im wörtlichen Sinne begrenzt und der Wohlstand relativ, weshalb immer mehr Reisefreiheit und eine Angleichung an den höheren Lebensstandard in der BRD forderten, dennoch hatten sich viele – zum Schluss aber immer weniger – mit dem Leben in dieser Diktatur abgefunden. Sie haben die Diktatur nicht nur ertragen, sondern mit getragen. Daher war die Diktatur der DDR nicht nur eine Diktatur über oder gegen das Volk, sondern eine Diktatur des Volkes.

In dieser Hinsicht ähnelte die Diktatur der DDR der nationalsozialistischen Diktatur, bzw. dem nationalsozialistischen „Volksstaat“, in dem es eine ähnliche, ja sogar noch größere Zustimmungsbereitschaft der „Volksgenossen“ gegeben hat. Doch dies ist kein Grund, die DDR als „zweite deutsche Diktatur“ zu bezeichnen. Sie unterscheidet sich von der ersten nationalsozialistischen Diktatur in ganz fundamentaler Hinsicht. Hier ist nicht nur auf die Megaverbrechen des nationalsozialistischen Raub- und Vernichtungskriegs und des Holocaust zu verweisen, für die es in der DDR kein Analogon gibt. Die nationalsozialistische Diktatur war weitaus terroristischer als die so genannte realsozialistische. Außerdem handelte es sich beim nationalsozialistischen um einen Rassenstaat, in dem keineswegs nur politisch Oppositionelle, sondern in dem darüber hinaus alle „rassefremden,“ „erbkranken“ und „asozialen Elemente“ verfolgt und ermordet wurden. Der nationalsozialistische Rassenstaat ist allenfalls mit einigen anderen faschistischen Diktaturen zu vergleichen. Von der realsozialistischen Diktatur des Volkes in der DDR unterscheidet er sich grundlegend. Das Gerede von der „zweiten deutschen Diktatur“ sollte aufhören. Wir sollten die DDR weder dämonisieren noch trivialisieren.

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• 23/10/2013 - 08:07