Wiederbewaffnung, öffentliche Meinung und Kommunikationsstrategien der Regierung Adenauer

Von Sören Phillipps

„Soll es wieder deutsche Soldaten geben“? So lautete der Titel einer Reportage des Süddeutschen Rundfunks vom 17.12.1949, in der sich westdeutsche Bürger/innen zu der Frage äußern sollten, über die seit Kriegsende in Politik und Öffentlichkeit Europas, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten heftig ge­stritten wurde. Die Sendung war eines von vielen Beispielen für die intensive Behandlung des Themas im westdeutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In ihr sprachen sich Per­sonen aus allen Bevölkerungsschichten zum Teil entschieden gegen die Wieder­be­waffnung aus. Wie repräsen­tative Mei­nungs­umfragen belegen, spiegelte dies durchaus die bundes­re­pu­bl­i­kani­sche Stimmungslage wieder, wonach zeitweise bis zu 75 % aller Befragten eine neue (west-)deutsche Ar­mee ablehnten. Während sich in der BRD Kritik und Protest öffentlich formierte, ist über die ost­deutsche Perspektive, mit Ausnahme der Ebene politischer Eliten und des faktischen Ausbleibens von Kundgebungen und Meinungsäußerungen in vergleichbarem Ausmaß, bislang wenig bekannt. Besser informiert sind wir über die west­deut­sche Haltung, die auf einer Vielzahl von Motiven beruhte:

Abgelehnt wurde die Wiederbewaffnung nicht nur, weil sie in den Augen ihrer Kritiker/innen auf eine Eskalation des Kalten Krieges und die Verfestigung der deutschen Teilung hinauslief. Hinzu traten Sorgen über wirtschaftliche und politische Negativfolgen, die aus hohen Aufrüstungskosten sowie aus der Belastung der bundesrepublikanischen Demokratie durch einen mi­li­tärischen „Staat im Staate“ zu resultieren drohten. Anstelle von Wiederbewaffnung sprachen ihre Gegner daher von „Remilitarisierung“ - einer von vielen Schlüsselbegriffen der Debatte, zu der auch die populäre Parole „ohne mich“ zu zählen ist. Sie war demonstrativer Ausdruck der Wei­gerung, einer möglichen Ver­pflichtung zum Militär­dienst Folge zu leisten; zum Teil geschah dies unter Berufung auf pazifistische Über­zeugungen. Religiöse Motive klangen im Schlagwort des „Bruderkrieges“ an, bei dem im Falle einer bewaff­neten Auseinandersetzung Deutsche auf Deutsche zu schießen hätten. Die Weigerung, als Angehörige eines eingeschränkt souveränen Staates im Kriegsfall lediglich als „Söldner“ und „Kanonenfutter“ instrumentalisiert zu werden, wurde um die Forderung nach Gleich­berechtigung ergänzt; der Bundesrepublik sollten für die Übernahme militärischer Risiken „gleiche Rechte und gleiche Chancen“ eingeräumt werden. Auch Alternativkonzepte wie „Neutralität“ und „Block­freiheit“, oder das sozialdemokratische Konzept eines „Systems kollektiver Sicherheit“ für ganz Europa spielten eine Rolle. Insgesamt zeichneten sich die Positionen und Motive durch einen hohen Grad an Heterogenität aus; sie umfassten sowohl die grundsätzliche Ablehnung der Wieder­bewaffnung wie die Kritik an ihrer konkreten Ausgestaltung.  

Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Konrad Adenauer war sich dieses Mei­nungsklimas bewusst, nicht zuletzt durch systematische Nutzung professioneller Meinungs­um­fragen nach US-Vorbild, die u.a. vom Allensbacher Institut für Demoskopie erstellt und ausgewertet wurden. Gegenüber Parlament und Öffentlichkeit rückte die Bundesregierung die militärische und poli­tische Gefahr durch den Kommunismus in den Vordergrund und versuchte, alle politischen Alternativen als weltfremd oder kommunistischen Machtinteressen dienend darzustellen. Hinter dieser Kom­mu­ni­ka­tionsstrategie stand die Absicht, die Wieder­bewaffnung als letztlich un­aus­weichlich erscheinen zu lassen. Sichtbar wurden diese Bemühungen wiederum auf sprachlicher Ebene, indem etwa Wie­der­bewaff­nungsgegner als naive „Ohnemichel“ be­zeichnet wurden. Dem innenpolitisch gefähr­li­chen Vorwurf, mit der Wiederbewaffnung die letzten Chancen auf eine Wiedervereinigung Deutschlands zu gefährden, begegnete die Bundes­regierung mit Verweis auf eine „Position der Stärke“, aus der heraus sie die Wiedervereinigung auf dem Verhand­lungs­wege anstrebe, wohl­ wissend um die geringen Erfolgsaussichten. Im positiv-werbenden Be­griff des „Wehrbeitrages“ wur­den die politischen Risiken der Wieder­be­waff­nung negiert und stattdessen der globale Charakter der Ausein­an­der­setzung mit dem Kommunismus betont. Sicherheit, so die implizite Botschaft, sei nur in Form gegenseitiger militärischer Un­ter­stützung möglich. Das Wort vom westdeutschen „Beitrag“ zur gemeinsamen Verteidigung bediente so das positive Bild einer fairen Kostenteilung unter gleich­berechtigten Partnern, auch wenn hinter den Kulissen um die Modalitäten und den Status Westdeutschlands noch intensiv verhandelt wurde; gleiches galt für die militärische Organisationsform, die sowohl eine westdeutsche Nationalarmee wie zeitweise auch den west­deut­schen Teil einer supranationalen Europaarmee vorsah. Dennoch konnte auf diese Weise Vorwürfen, wie sie sich in der Vokabel des „Kanonenfutters“ niederschlugen, der argu­men­tative Boden ent­zogen werden. Wie an diesen zeitgenössischen Termini deutlich wird, war die Wieder­be­waff­nungs­debatte nicht nur ein Beispiel für die Komplexitäts­reduktion mittels politischer Sprache, sondern insbesondere für die normative Aufladung von Begriffen zum Zwecke der versuchten Steuerung öffentlicher Diskurse, der sich Befürworter wie Gegner der Wiederbewaffnung bedienten.  

Jenseits der sprachlichen Ebene bemühte sich die Bundesregierung unter Nutzung finanzieller Ressourcen aus dem der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogenen „Reptilienfonds“ um aktives Lobbying: Da dem Bundespresseamt qua Statut parteipolitische Öffentlichkeitsarbeit weitgehend un­tersagt war, übernahm diese Aufgabe eine neugeschaffene Organisation, die „Arbeitsge­meinschaft demokratischer Kreise“ (AdK). Neben der systematischen Auswertung externer und der Durchführung eigener Meinungsumfragen, der Analyse in- und ausländischer Presse­er­zeugnisse und der Heraus­gabe von Schriftenreihen, Broschüren und Informationsblättern wurden in den Jahren von 1952 bis 1962 über 123.000 öffentliche Vorlesungsreihen organisiert, meist unter der Schirmherrschaft kooperierender lokaler und regionaler Institutionen. Sie dienten der Thematisierung militär- und sicherheitspolitischer Fragen und wur­den von eigens ge­schulten Referenten der AdK durchgeführt. In seinen Memoiren fasste AdK-Präsident Hans-Edgar Jahn, ein ehemaliger NS-Propagandaoffizier, knapp zusammen: „Die AdK wurde geschaffen, um der umstrittenen Wiederbewaffnung zur Durchsetzung zu verhelfen“. Dass am 20. Januar 1956 die ersten Bundeswehrrekruten in das Ausbildungslager Andernach einrückten, kann allerdings nicht nur mit den umfangreichen Aktivitäten dieser Organisation erklärt werden. Der sich seit dem Ausbruch des Korea-Krieges intensivierende Kalte Krieg, die schrittweise Schaffung politischer Fakten durch die Integration der Bundesrepublik in das westliche System, auch das Ausschlagen des bis heute umstrittenen Verhandlungsangebots der Sowjetunion über eine bewaffnete Neutralität Gesamtdeutschlands, sowie der in Westdeutschland Fuß fassende Wirt­schafts­aufschwung trugen zu einem allmählichen Einstellungswandel der westdeutschen Öffentlichkeit und zur schrittweisen Akzeptanz der geschaffenen Fakten bei. Die Kosten dieser Richtungsentscheidung für die Bevölkerung blieben allerdings im westlichen und östlichen Teil Deutschlands für lange Zeit ungleich verteilt.   

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• 18/04/2012 - 06:23